Journalistenbeschimpfung ist derzeit schwer in Mode und besonders ambitioniert geben sich in dieser Beziehung die AfD-und Pegida-Anhänger. Frauke Petry ist zwar beleidigt, wenn sie nicht zum Bundespresseball eingeladen wird, benutzt aber gern das widerliche Wort „Lügenpresse“. So gesehen hat der Berliner „Tagesspiegel“ heute dagegen angearbeitet, indem er dem Berliner AfD-Abgeordneten Andreas Wild gleich die erste Lokalseite zur Verfügung stellte. „Der Türke will meist Türke bleiben“ schwadroniert er dort im Interview und: „…bei verantwortungslosen Menschen, die Politik machen, ist das Kriterium der Kinderlosigkeit ein ausschlaggebendes“. Besonders interessant seine Antwort auf die Frage: „Was unterscheidet Ihrer Ansicht nach Deutsche von Ausländern?“ Sie lautet: „Im Gazastreifen wirft man seinen Müll aus dem Fenster, in Deutschland in die Mülltonne.“
Für diese Art der Verächtlichmachung ganzer Bevölkerungsgruppen sieht unser Strafgesetz einen eigenen Paragraphen vor. In § 130 heißt es:
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt– oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Seine Achtung vor dem Tagesspiegel sei gestiegen, teilt Wild bei Facebook mit. Wenn das mal kein schlechtes Zeichen ist.
Silke Lambeck 