Wo der Staat kapituliert

Manchmal denkt man, es geht nicht noch schlimmer, zum Beispiel im Fall von Heidenau, wo randalierende Horden nicht nur tagelang die ankommenden Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzten, sondern gestern auch „besorgte Bürger“ die Kanzlerin mit Ausdrücken belegten, die die Höflichkeit zu wiederholen verbietet. Wer dachte, dieses unwürdige Schauspiel sei nicht mehr zu überbieten, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein für das Wochenende geplantes Willkommensfest für die dort untergebrachten Flüchtlinge soll entfallen, weil die Polizei von Freitag 14 Uhr bis Montag um 6 Uhr alle Versammlungen unter freiem Himmel verboten hat. Begründung: Man habe nicht genug polizeiliche Kapazitäten und fühle sich außerstande, „der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden.“ 

Nun muss man sagen, dass die Polizei ganz offensichtlich tagelang nicht der „prognostizierten Lageentwicklung“ Herr wurde, ohne dass sie daraus die Schlussfolgerung zog, ein Versammlungsverbot verhängen zu müssen. Dass es ihr ausgerechnet in dem Moment einfällt, wo das erste positive Signal aus der sächsischen Kleinstadt kommen soll, gibt zu denken. Zumal, wenn man über die Jahre verfolgt hat, mit welchem personellen Aufwand Neonazi-Aufmärsche geschützt wurden.  Das Landratsamt ließ wissen: „Bei allen Überlegungen steht der Schutz höchst persönlicher Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen aber auch der Schutz von bei Versammlungen eingesetzten Polizei- und Ordnungskräften im Vordergrund.“ Im Vordergrund stehen sollten der Schutz der Flüchtlinge – und der Demokratie. Hiervon hört man aus Heidenau wenig.

Nachtrag: Und es geht doch: Das Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. 

Foto: Caruso Pinguin/flickr