Jetzt gehts los!

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

dieses Jahr im September sind Wahlen in Berlin. Wir von der Berliner SPD sind zwar schon seit 25 Jahren in der Regierung, aber nach den nächsten Wahlen werden wir wirklich alles ganz anders machen. Haben wir an diesem Wochenende auf unserer Fraktionsklausur beschlossen. Zum Beispiel werden wir ganz sicher in Schulen investieren. 70 Millionen! Klar, wird nicht ganz reichen. Der Investitionsstau liegt bei den Schulen bei mehr als zwei Milliarden. Ist uns irgendwie durchgerutscht in den letzten 25 Jahren. Aber ab jetzt wird alles besser. Für die Kitas geben wir 20 Millionen. Die Hortgebühren schaffen wir ganz ab. Ist zwar Blödsinn, weil die Familien mit wenig Geld schon jetzt wenig oder gar nichts zahlen müssen. Und klar, es wäre auch nicht falsch, das Geld in eine bessere Betreuung zu stecken. Aber hey! Hortplätze umsonst hört sich einfach knackiger an. Und dann planen wir noch sechs Millionen für die Sanierung von Turnhallen ein, in denen jetzt Flüchtlinge wohnen. Ist zwar eigentlich selbstverständlich und wird wohl auch nicht reichen, aber wir nehmen es mal mit auf. Fünf Millionen werden wir für neue Aufzüge in U-Bahnen bereitstellen. Und einen neuen IT-Staatssekretär schaffen. Denn die Verwaltung hinkt IT-mäßig ganz schön hinterher. Ist uns blöderweise auch durchgerutscht. Aber wie gesagt: Wir schaffen das. Ihr müsst uns nur wählen. Ihr wisst ja, wie das geht.

Eure SPD

 

 

Auf sie mit Gebrüll!

Zu den lieb gewonnenen Gepflogenheiten der Demokratie gehört es, sich mit politischen Feinden auszutauschen, davon lebt die gesamte Talkshow-Branche. Das funktioniert mal besser und mal schlechter, oft desavouieren sich die Kombattanten durch dümmliche Argumentation und schrilles Auftreten selbst – siehe Björn Höcke bei Günther Jauch. Weil das so ist, spricht wenig für die Entscheidung, die der SWR jetzt getroffen hat: Zu seinen sogenannten „Elefantenrunden“ am 10. März vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde kein Vertreter der AfD eingeladen – angeblich, weil sich SPD und Grüne nicht mit ihnen an einen Tisch setzen wollen.

Man fragt sich, wovor sie Angst haben. Inhaltlich und rhetorisch sollten Spitzenpolitiker aller Parteien imstande sein, den AfDlern Paroli zu bieten. Wenn sie das nicht können, haben sie ein Problem, das nicht bei der AfD liegt. Schlimmer noch, sie spielen den Verschwörungstheoretikern und „Lügenpresse“-Kreischern in die Hände. Alexander Gauland wird sich die Hände reiben. Schöner könnte die AfD ihren Verfolgten-Status nicht dokumentieren.

SPD und Grünen sei gesagt: Geht ruhig hin. Diskutiert. Lasst sie ihre Fähnchen auspacken. Dummheit ist nicht ansteckend. Höchstens indirekt.

Chapeau! (Claque)

Sie können auch schnell, wenn es sein muss. Wie das Kaninchen aus dem Zylinder zauberte die Koalition heute einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung krimineller Ausländer hervor, der noch in diesem Monat durchs Parlament gebracht werden soll. Kurz vor Landtagswahlen entwickelt die Politik stets ein bizarres Eigenleben, das sich insbesondere durch ein hohes Tempo bei Maßnahmen auszeichnet, die ansonsten Monate oder gar Jahre der Abstimmung bedürfen. Der Schock von Köln in Verbindung mit den ab März drohenden AFD-Erfolgen in den Bundesländern hat dieses Verfahren geradezu magisch beschleunigt. Wer allerdings glaubt, es handle sich um eine vernünftige Reaktion auf eine gefährliche innenpolitische Situation, sollte diese Illusion gleich wieder ad acta legen. Weit überwiegend wird deswegen nicht abgeschoben, weil nicht abgeschoben werden kann, daran ändert sich durch den neuen Gesetzentwurf gar nichts. Gründe hierfür sind in willkürlicher Reihenfolge:

  1. Der überführte Straftäter ist staatenlos, bzw. weigert sich, seine Nachweise für sein Herkunftsland vorzulegen. Dann kann er nicht abgeschoben werden.
  2. Der Straftäter stammt aus einem Land, in dem ihm Gefahr an Leib und Leben droht – das gilt zum Beispiel für Asylbewerber aus Kriegsgebieten. Sie können nicht abgeschoben werden.
  3. Wenn eine schwere – auch psychische – Erkrankung des Straftäters vorliegt, kann nicht abgeschoben werden.

All diese Gründe werden durch das neue Gesetz nicht außer Kraft gesetzt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Es kann nur verurteilt werden, wem eine Straftat im Einzelfall zugerechnet werden kann. Dafür braucht es vor allem genügend Ermittler und Staatsanwälte. Die Politik ist den Albtraum von Köln heute nicht losgeworden. Sie hat versucht, ihm davonzulaufen.

Allet schick im neuen Jahr…

Das Jahr ist gerade mal fünf Tage alt und schon gibt es aus der Hauptstadt allerlei Positives zu melden. Schluss mit dem Berlin-Bashing. Hier sind unsere ersten Erfolgsmeldungen in 2016:

  1. In vielen Berliner Schulen funktioniert die Heizung. Okay. Nicht in allen. Nicht im Goethe-Gymnasium. Nicht in der Heinz-Brandt-Schule und der Carl-Aachard-Schule,  auch nicht in der Grundschule am Traveplatz oder in der Kurt-Schumacher-Grundschule. Usw. Usf. Aber das Jahr hat auch gerade erst angefangen. Bis zum Sommer klappt das!
  2. Die Mitarbeiter des LAGESO sitzen im Warmen.
  3. Für die draußen in der Kälte Wartenden wird im LAGESO jetzt alles besser. Demnächst. Ehrlich. Versprochen. Sagt der zuständige Sozialsenator Mario Czaja. Und der muss es ja wissen.
  4. Es gab bisher noch keine Meldung, dass der Flughafen BER 2017 nicht eröffnet.
  5. Es sind nur 85 Funkwagen der Berliner Polizei durch den plötzlichen Frosteinbruch ausgefallen. Das heißt, es fuhren fast drei Viertel der Wagen!
  6. Der Senat tagt erst nächste Woche wieder.
  7. 2016 gibt es mehr Baustellen auf den Straßen. Und mehr Staus. Verspricht Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.
  8. Das Jahr hat kaum begonnen und schon ist die Straße des 17. Juni gesperrt. Diesmal wegen der Fashion Week. Und bis Ende Januar.
  9. Es schneit.
  10. Wir haben ein neues Elefantenbaby. Und Tristan, den T-Rex.
  11. Wer Berlin nicht toll findet, ist einfach nur neidisch.

Herr Brandstetter bekommt Besuch

Es war der Montag vor Weihnachten. Brandstetter stand am Fenster seines Abgeordnetenbüros und starrte in den diesigen Nachmittag. Die kahlen Bäume Unter den Linden waren mit Leuchtgirlanden geschmückt und wenn er genau hinsah, konnte er leichtes Schneerieseln erkennen. Auf dem Mittelstreifen zwischen den Bäumen war eine kleine Eisbahn aufgebaut. Brandstetter sah den Kindern zu, die dort ihre Runden drehten. Ein kleiner Junge mit dunklen Locken bannte seinen Blick. Er stürzte immer wieder auf das glatte Eis, stand auf, lief strahlend ein paar Schritte, fiel wieder und ließ sich von seiner Mutter hochziehen. Brandstetter dachte an seinen eigenen Sohn, Lukas, der das Eislaufen ohne ihn gelernt hatte – wie überhaupt fast alles. (mehr …)

Das Fest der Männerliebe

Das Jahresende scheint die Zeit der neuen Freundschaften zu sein, wenn man dem gestrigen Tag trauen darf. Fangen wir mal mit Waldimir Putin an. Auf einer bemerkenswerten Pressekonferenz gab er sich zwar als unversöhnlicher Feind des türkischen Präsidenten Erdogan, deutete den Europäern aber an, dass er sich neue Freundschaften durchaus jenseits des Atlantiks vorstellen könne – nämlich mit  Donald Trump. „Er ist ein sehr auffälliger Mann und ohne Zweifel sehr talentiert“, lobte der Kremlchef. „So wie es aussieht ist er der große Favorit im Präsidentschaftsrennen.“

Die letzte Bemerkung wird hoffentlich als Fehleinschätzung in die Geschichte eingehen, und dasselbe kann wohl auch für Putins Vorschlag gelten, Sepp Blatter den Friedensnobelpreis zu verleihen:„Sein Beitrag für die Entwicklung des Weltfußballs war unermesslich, sein Beitrag im humanitären Bereich kolossal.”

Immerhin teilt Putin diese Auffassung mit Roger Köppel, dem Herausgeber der „Weltwoche“, der einen ungläubig dreinblickenden Sepp Blatter auf der Titelseite der ehemals liberalen Zeitung zum „Schweizer des Jahres“ erklärte.

Womöglich möchte Horst Seehofer gerne in diesen edlen Männerbund aufgenommen werden, weil ihn außerhalb Bayerns keiner mehr so richtig lieb hat. Jedenfalls hat er gestern erklärt, er werde im Februar zu Putin fliegen, um die bayrisch-russische Zusammenarbeit auszubauen.

Es könnte alles so schön sein: Putin, Trump und Seehofer regieren die Welt. Die humanitären Aufgaben übernimmt Sepp Blatter, publizistisch begleitet von Roger Köppel.

Bleibt nur noch eine Frage: Was macht eigentlich Silvio Berlusconi?

 

 

Up and away….

In Berlin herrscht gerade Riesenaufregung über eine Kreuzberger Schule, die es okay fand, ihren Englisch-Leistungskurs nach New York zu schicken. Die Wellen schlagen besonders deshalb so hoch, weil die gesamte Reise – in Höhe von nach Abrechnung gut 32.000 Euro –  von den Steuerzahlern bezahlt wurde. Nach dem „Bildungs- und Teilhabepaket“  sind die Sozialämter verpflichtet, die Kosten für Klassenreisen vollständig zu übernehmen – in diesem Fall hatten sämtliche Schüler Anspruch auf die Leistung. Eine Obergrenze wurde in Berlin nicht festgelegt.

Auch wenn der Fall zugegebenermaßen spektakulär ist – die Praxis in den Schulen ist viel mehr zur Aufregung geeignet. Teure Klassenreisen sind nämlich wahrlich keine Ausnahme – besonders, wenn sie Schüleraustausch genannt werden. Ob ein Gymnasium seine Schüler drei Wochen nach Australien schickt oder ein anderes nach Kanada – mit solchen Fahrten wird sehr gerne auf der Schul-Homepage geworben. Dabei geht leider unter, dass die Kosten für Eltern mit normalem Einkommen (und womöglich mehreren Kindern) in keiner Weise erschwinglich sind. Während ausgerechnet die Eltern, die es sich ohnehin leisten können, gerne auch noch Fernreisen in der Schule finanzieren, können andere Schüler sich erst gar nicht um die Teilnahme an einer solchen Fahrt bewerben. Insofern ist zu wünschen, dass der Fall eine längst fällige Diskussion in Gang bringt – nämlich die, dass Schule anbieten sollte, was sich alle leisten können. So gesehen war die New-York-Reise zumindest von großer Chancengleichheit geprägt.

Sag, dass das nicht stimmt…

Manche Meldungen klingen so unwahrscheinlich, dass sie womöglich deswegen erst einmal untergehen. Dazu gehört ganz sicher die Nachricht, dass der saudische UN-Botschafter Faisal Bin Hassad Trad zum Vorsitzenden eines fünfköpfigen Gremiums im UN-Menschenrechtsrat berufen wurde. Der Bock würde als Gärtner einen vergleichsweise ehrenhaften Job machen. Wir reden hier über den Vertreter eines Landes, das gerade vorhat einen Menschen öffentlich zu köpfen und den Torso anschließend  zur Schau zu stellen weil derjenige sich als 17jähriger an einer Demonstration beteiligt hat. Wenig Verständnis für die Personalie äußerte auch die Frau von Raif Badawi, der seit Jahren wegen seines Blogs im Gefängnis sitzt und öffentlich ausgepeitscht wurde. Im Demokratie-Ranking des Economist von 2012 wurde Saudi Arabien zu den 10 autoritärsten Staaten der Welt gezählt, Amnesty International kritisiert die Lage der Menschenrechte im Land als „entsetzlich“.

Konsequent weitergedacht heißt die Personalie:  Sarah Wagenknecht wird zur Vorsitzenden des BDI, Lutz Bachmann leitet eine „Refugees Welcome“-Kampagne und Kai Diekmann wechselt als Chefredakteur zur Zeit. Donald Trump wird US-Präsident. Und Waldimir Putin Generalsekretär der Vereinten Nationen.

St. Pauli welcome!

Man kann der Bildzeitung wirklich vieles vorwerfen, aber eines ganz gewiss nicht: dass sie nicht ein sehr feines Gespür für die Stimmung ihrer Leser hat und das jederzeit in Auflage umzusetzen versteht. Im Moment ist die Stimmung eindeutig pro Flüchtlinge. Also initiiert die Bild die Aktion „Wir helfen.“ Wenn Kai Diekmann, seines Zeichens Chefredakteur dieses Blattes, irgendwann merkt, dass die Stimmung kippt, wird er der erste sein, der in großen Lettern fragt: „Ist unser Boot voll?“.

Die „Bild“ hat ein geradezu blutsaugerisches Interesse am Populismus. Man darf also der Prinzipienfestigkeit ihrer Redaktion nicht allzu weit über den Weg trauen und genau das dokumentierte der Fußballverein St.Pauli mit seiner Weigerung, die Bild am nächsten Spieltag zu bewerben, indem er seine Spieler die Binde  „refugeeswelcome“ mit dem Bild-Logo tragen lässt.  „Der FC St. Pauli steht für eine Willkommenskultur, und wir handeln damit auf eine Art und Weise, die unseren Club schon seit Jahrzehnten ausmacht. Wir leisten ganz praktische und direkte Hilfe dort, wo sie gebraucht wird“, erklärte der kaufmännische Geschäftsleiter Andreas Rettig auf dpa-Anfrage. 

Kai Diekmann unterstellt St.Pauli auf twitter, kein „Herz für Flüchtlinge zu haben“. Ach je. Ausgerechnet die Bild.

Der keine Schlagzeile zu blutrünstig, keine Menschenwürde zu unwichtig, kein Schicksal zu elend, kein Foto zu geschmacklos ist – ausgerechnet sie schwingt sich zum Rächer der Enterbten auf.

Union Berlin hat sich entschieden, dem Vorbild von St.Pauli zu folgen. Es ist zu hoffen, dass sie nicht die einzigen bleiben. Auch der gute Zweck rechtfertigt nicht jeden Mittler.

 

Europas Schande

  

Es ist noch keine  drei Jahre her, dass die EU den Friedennobelpreis entgegennehmenkonnte. Es sind kaum drei Monate her, dass die Griechenlandkrise in nächtelangen Verhandlungen gelöst wurde. Es sind keine drei Tage, dass Ungarn seine letzten Schlupflöcher mit Stacheldraht verbarrikadiert hat. Die Menschen schlafen auf der Straße, ohne Nahrung, ohne Hilfe. Die EU schafft es nicht, einen Krisengipfel zu organisieren. Sie schafft es nicht, 160.000 Menschen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.  „Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet“, erläuterte Innenminister de Maiziere die Lage. Ein Friedensnobelpreis-Träger muss anders handeln. Auch, wenn er viele Köpfe hat. 

Foto: Freedom House, Flickr