Man kann der Bildzeitung wirklich vieles vorwerfen, aber eines ganz gewiss nicht: dass sie nicht ein sehr feines Gespür für die Stimmung ihrer Leser hat und das jederzeit in Auflage umzusetzen versteht. Im Moment ist die Stimmung eindeutig pro Flüchtlinge. Also initiiert die Bild die Aktion „Wir helfen.“ Wenn Kai Diekmann, seines Zeichens Chefredakteur dieses Blattes, irgendwann merkt, dass die Stimmung kippt, wird er der erste sein, der in großen Lettern fragt: „Ist unser Boot voll?“.

Die „Bild“ hat ein geradezu blutsaugerisches Interesse am Populismus. Man darf also der Prinzipienfestigkeit ihrer Redaktion nicht allzu weit über den Weg trauen und genau das dokumentierte der Fußballverein St.Pauli mit seiner Weigerung, die Bild am nächsten Spieltag zu bewerben, indem er seine Spieler die Binde  „refugeeswelcome“ mit dem Bild-Logo tragen lässt.  „Der FC St. Pauli steht für eine Willkommenskultur, und wir handeln damit auf eine Art und Weise, die unseren Club schon seit Jahrzehnten ausmacht. Wir leisten ganz praktische und direkte Hilfe dort, wo sie gebraucht wird“, erklärte der kaufmännische Geschäftsleiter Andreas Rettig auf dpa-Anfrage. 

Kai Diekmann unterstellt St.Pauli auf twitter, kein „Herz für Flüchtlinge zu haben“. Ach je. Ausgerechnet die Bild.

Der keine Schlagzeile zu blutrünstig, keine Menschenwürde zu unwichtig, kein Schicksal zu elend, kein Foto zu geschmacklos ist – ausgerechnet sie schwingt sich zum Rächer der Enterbten auf.

Union Berlin hat sich entschieden, dem Vorbild von St.Pauli zu folgen. Es ist zu hoffen, dass sie nicht die einzigen bleiben. Auch der gute Zweck rechtfertigt nicht jeden Mittler.

Es ist noch keine  drei Jahre her, dass die EU den Friedennobelpreis entgegennehmenkonnte. Es sind kaum drei Monate her, dass die Griechenlandkrise in nächtelangen Verhandlungen gelöst wurde. Es sind keine drei Tage, dass Ungarn seine letzten Schlupflöcher mit Stacheldraht verbarrikadiert hat. Die Menschen schlafen auf der Straße, ohne Nahrung, ohne Hilfe. Die EU schafft es nicht, einen Krisengipfel zu organisieren. Sie schafft es nicht, 160.000 Menschen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.  „Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet“, erläuterte Innenminister de Maiziere die Lage. Ein Friedensnobelpreis-Träger muss anders handeln. Auch, wenn er viele Köpfe hat. 

Foto: Freedom House, Flickr

Man kann im Moment den Eindruck gewinnen, dass Deutschland von sich selbst besoffen ist. So großzügig! So freundlich! So beliebt! Ein wenig erinnern die Bilder an die Tage des Mauerfalls. Oder an den Sommer der Weltmeisterschaft 2006. Bonbonregen an den Bahnhöfen, Spendenberge in den Unterkünften – es ist anrührend und seltsam zugleich, was hier im Moment geschieht. Wahrscheinlich finden es nicht alle übermüdeten und traumatisierten Flüchtlinge angenehm, derartig volksfestartig begrüßt zu werden – doch viele der Ankommenden zeigen sich im positiven Sinne überwältigt.  Eben noch wie Verbrecher behandelt, werden sie jetzt als Gäste willkommen geheißen.

Doch hier geht es nicht um Gäste. Ein großer Teil derjenigen, die jetzt kommen, werden bleiben. Sie haben kein Land, keine Stadt, kein Haus, in das sie zurückkehren könnten. Wenn wir es ernst meinen, muss vieles folgen. Die Menschen zu nähren und zu kleiden, wird das einfachste. Ihnen Zugang zu Bildung und Arbeit zu verschaffen, schon anspruchsvoller.  Ihnen eine Heimat zu bieten; sie als Nachbarn, Freunde, Lehrer, Ärztinnen, Mechatroniker und Bäckereifachverkäuferinnen in unsere Gesellschaft aufzunehmen, wird die Aufgabe der nächsten Jahre. Sie ist eine große Chance.

Als die grandiose Freude über den Mauerfall vorbei war, folgte jahrelanges Klagen über die Kosten der Einheit. Als Deutschland im Jahr 2006 im Halbfinale gegen Italien ausschied, wich die vorherige Euphorie hemmungsloser Depression.  Es ist zu hoffen, dass wir die Bilder vom Wochenende im Kopf behalten.

Jo mei, da meint man es gut und will nur das Beste und dann das! Kruzifix, was haben denn all diese kreuzprotestanischen Preußen? Verstehen die gar keinen Spaß? Ich wollte doch gestern Abend nur klarstellen, dass es auch gute Neger gibt! Solche wie den Blanco, Roberto. Da steckt ja das Weiße schon im Namen. Ich bin ja sozusagen auch ein schwarzer Weißer. Also nicht äußerlich natürlich. Mehr so inwendig. Manchmal ist es so schwarz in mir drin, dass mir die Gedanken  ganz unbeleuchtet raussprudeln. Ja, aber Herrgottsakra!  das wird ja wohl mal passieren dürfen. Man redet halt viel, wenn der Tag lang ist. Und so ein Politikerleben ist schon ziemlich lang. Und wenn einem da mal durchrutscht, dass man sich ein Berufsverbot für Depressive vorstellen kann, muss es doch nicht gleich so einen Miststurm geben, oder wie das heißt. War halt nicht so durchdacht. Ja okay, und dass ich es als Beleidigung für Vertriebene bezeichnet habe, wenn man die Flüchtlinge als Vertriebene bezeichnet – müssen mir da ausgerechnet die Vertriebenen selbst widersprechen? Und Solidarität mit den Flüchtlingen fordern? Ich find mich gar nicht mehr zurecht. Manchmal denke ich, ich bin einfach im falschen Beruf. Vielleicht sollte ich was machen, wo man es nicht so mit dem Reden hat. Oder mit dem Denken.

Manchmal denkt man, es geht nicht noch schlimmer, zum Beispiel im Fall von Heidenau, wo randalierende Horden nicht nur tagelang die ankommenden Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzten, sondern gestern auch „besorgte Bürger“ die Kanzlerin mit Ausdrücken belegten, die die Höflichkeit zu wiederholen verbietet. Wer dachte, dieses unwürdige Schauspiel sei nicht mehr zu überbieten, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein für das Wochenende geplantes Willkommensfest für die dort untergebrachten Flüchtlinge soll entfallen, weil die Polizei von Freitag 14 Uhr bis Montag um 6 Uhr alle Versammlungen unter freiem Himmel verboten hat. Begründung: Man habe nicht genug polizeiliche Kapazitäten und fühle sich außerstande, „der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden.“ 

Nun muss man sagen, dass die Polizei ganz offensichtlich tagelang nicht der „prognostizierten Lageentwicklung“ Herr wurde, ohne dass sie daraus die Schlussfolgerung zog, ein Versammlungsverbot verhängen zu müssen. Dass es ihr ausgerechnet in dem Moment einfällt, wo das erste positive Signal aus der sächsischen Kleinstadt kommen soll, gibt zu denken. Zumal, wenn man über die Jahre verfolgt hat, mit welchem personellen Aufwand Neonazi-Aufmärsche geschützt wurden.  Das Landratsamt ließ wissen: „Bei allen Überlegungen steht der Schutz höchst persönlicher Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen aber auch der Schutz von bei Versammlungen eingesetzten Polizei- und Ordnungskräften im Vordergrund.“ Im Vordergrund stehen sollten der Schutz der Flüchtlinge – und der Demokratie. Hiervon hört man aus Heidenau wenig.

Nachtrag: Und es geht doch: Das Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. 

Foto: Caruso Pinguin/flickr

Der schneidige Herr Stegner aus dem hohen Norden hat sich vergangene Woche – wie so viele andere – von der jungen Reem aus dem Libanon rühren lassen, die von der Kanzlerin in nicht sonderlich geschickter Weise auf die Bedingtheiten des deutschen Asylrechts hingewiesen wurde und daraufhin in Tränen ausbrach. Es ist dazu genug geschrieben worden, nur ganz offensichtlich noch nicht genug gesagt. Und Ralf Stegner ergänzte die Diskussion nun um den Hinweis, Deutschland könne es sich nicht leisten, „junge und blitzgescheite Mensch “ abzuschieben. Seine Partei, die SPD, werde auf eine entsprechende Änderung des Asylrechts drängen. Sein Parteikollege Thomas Oppermann sekundierte, es könne nicht sein, dass „leistungs – und integrationsbereite Flüchtlinge“ aus Deutschland abgeschoben werden. 

Wenn man von der Petitesse absieht, dass die SPD es zu eigenen Regierungszeiten noch nicht einmal in Angriff genommen hat, ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland zu schaffen, ist diese Bemerkung auch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Sie treibt den Nützlichkeitsgedanken auf die Spitze und degradiert den Menschen vom Human Being zum Human Doing.  Denn im Umkehrschluss kann das nur heißen: Auf Flüchtlinge, die weder jung noch blitzgescheit oder leistungsfähig sind, kann Deutschland gut verzichten. Sie haben nichts beizutragen. Wie gut, dass Willy Brandt dieses Welt- und Menschenbild nicht mehr miterleben muss. Er floh vor den Nazis nach Norwegen. Auf der Such nach Asyl. Jung. Blitzgescheit. Und auf die Hilfe anderer angewiesen. 

Angela Merkel hat einmal gesagt, als berufstätige Frau müsse man damit leben können, wenn der Mann die Wäsche anders aufhängt als man selbst. Damit hat sie verdammt recht – und ich möchte ergänzen: man sollte auch damit leben können, wenn er die Windeln anders umlegt oder die Spaghetti Bolognese anders kocht. Jedenfalls falls der Mann auch Vater ist.

Gesetzt den Fall, er steht für diese Tätigkeiten bereit. Und da hat Frau Dr. Angela Merkel offensichtlich ein seltenes Exemplar abgestaubt, denn wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dieser Tage ergab, sind Frauen in Führungspositionen signifikant öfter mit dem Haushalt beschäftigt als ihre männlichen Kollegen – nämlich doppelt so lange. Hinzu kommt, dass sie deutlich seltener kleine Kinder haben, seltener verheiratet sind und – falls doch beides zutreffen sollte – mehr Zeit mit den Kindern verbringen.  Männer in Führungspositionen seien nahezu vollständig von häuslichen Pflichten entbunden, resümiert das DIW. Im Ergebnis stagniert die Anzahl von Frauen in Führungspositionen seit Jahren bei knapp 30 Prozent.

Ohne allzu waghalsig zu sein, kann man hieraus den Schluss ziehen, dass für Frauen in Führungspositionen schlicht das Backup in Form teilzeitarbeitender und familienorientierter Männer fehlt. Passend hierzu veröffentlichte nämlich gestern auch das Allensbach-Institut eine Studie, nach der Männer und Frauen extrem ungleichgewichtig in Familie und Beruf engagiert sind: Nicht einmal jeder fünfte Mann teilt sich die Kinderbetreuung gleichberechtigt mit seiner Frau. Väter zum Beispiel, die gerne Elternzeit nehmen würde, fürchten berufliche Nachteile oder hohe Einkommensverluste. Tja, darüber könnten sie sich gut mit all den Frauen austauschen, die früher gehen müssen, um die Kinder abzuholen.

Bevor nun wieder auf die Frauen geschimpft wird, die sich nicht nehmen, was sie wollen, könnte man zur Abwechslung die Männer in die Pflicht nehmen. Statt nur zwei Monate lang Kinderwagen durch die Gegend zu schaukeln, könnten sie allmählich lernen, dass Kinder auf Dauer ihre Zeit brauchen. Dass nicht jede Besprechung um 18 Uhr ihrer Anwesenheit bedarf. Dass auch sie einmal Homeoffice machen können, wenn ein Kind krank ist. Oder nur vier Tage in der Woche arbeiten. Mal eine Beförderung auslassen. Oder eine Überstunde.

Viele Firmen beweisen mittlerweile, dass Führung auch in Teilzeit geschehen kann. Je mehr Väter ihre Prioritäten auch nur leicht verschieben, desto mehr intelligente Modelle werden entstehen, um Männern und Frauen die Kombination von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Frauen haben ihren Teil getan. Es wird Zeit, dass die Männer ihr Recht auf Familie erstreiten.

Seit ein paar Tagen tobt in Berlin mal wieder die Kopftuch-Debatte. Auslöser ist eine junge Muslima, die sich samt Kopftuch auf eine Stelle als Referendarin im Bezirksamt Neukölln beworben hatte. Das Bezirksamt Neukölln bat sich nach der Vorstellung Bedenkzeit aus, da das Land Berlin dem Neutralitätsgesetz verpflichtet ist. In der sehr strengen Auslegung der Berliner sind neben Lehrern auch z.B. Richterinnen und Polizistinnen verpflichtet, „weltanschauliche Neutralität“ zu wahren. Ausgenommen sind übrigens ausdrücklich Ausbildungssituationen. Die Sache wurde publik, weil die junge Frau bloggt. Kurz darauf entschloss sich das Bezirksamt zuzusagen, da hatte die Juristin aber bereits einen anderen Job zugesagt. Was jetzt als noch empörender empfunden wird.

Das Hin und Her der gegenseitigen Beschuldigungen mal beiseite lassend: Was genau wollen wir eigentlich von unseren jungen muslimischen Frauen?

Sie sollen lernen, eine Ausbildung machen, womöglich studieren, ihr eigenes Geld verdienen und auf eigenen Füßen stehen. Sie sollen Teil der Gesellschaft sein, in die sie zumeist geboren wurden – in der sie aber zumindest aufgewachsen sind. So hätten wir es gerne.

Wollen wir sie dann wirklich von vornherein aus bestimmten Bereichen ausschließen?  Sollen sie alle bei Aldi Regal einräumen? Oliven verkaufen? Oder mit 18 heiraten, weil sie ohnehin keine Aussicht auf eine berufliche Karriere haben? Wo bleibt der bürgerliche Emanzipationsgedanke?

Man muss Kopftücher nicht schön finden. Man kann vermuten, dass das Tragen derselben einem antiquierten Frauen- und Gesellschaftsbild entspringt. Man kann sich an sich empören, falls ein junges Mädchen gedrängt wird, Kopftuch zu tragen.

Doch solange eine Richterin mit Kopftuch sich ans Bürgerliche Gesetzbuch hält, solange ein Polizist mit Kippa unsere Rechtsordnung vertritt, solange eine Lehrerin im Habit  anderen Anschauungen gegenüber Neutralität und Toleranz walten lässt – wen schert’s? Sie sind alle Teil unserer Gesellschaft, die wir zurecht als offen und pluralistisch empfinden.

Toll, wenn Politiker ehrlich sind. Und sogar, wenn sie Fehler zugeben. Kann schließlich immer mal passieren, dass was schiefläuft. Schwamm drüber.

Die Alarmglocken sollten allerdings läuten, wenn ein Politiker nicht nur zugibt, Fehler gemacht zu haben, sondern „ein Stück weit naiv“ gedacht zu haben. Das jedenfalls offenbarte jetzt Frank Henkel im Zusammenhang mit der 2012 geplatzten Eröffnung des Berliner Flughafens BER.

(Sie wissen schon, das ist dieses Ding, das im Brandenburger Sand rumsteht, über das keiner mehr gerne redet, das aber jeden Tag rund 1,3 Millionen Euro kostet. Im Ganzen sind bisher rund 4,139 Milliarden Euro an Kosten aufgelaufen. Milliarden. Man wäre ja schon gespannt, mal einen Blick hinein zu werfen. Auf die goldenen Wasserhähne und die diamantenen Treppen. Auf die mit feinstem Saffianleder überzogenen Wartebänke und die Abfertigungsschalter aus Ebenholz. Irgendwie so muss es ja wohl sein, oder?)

Jedenfalls hält Henkel es im Nachhinein für naiv, die Generalplaner herausgeschmissen  und ernstlich einen Eröffnungstermin 2013 für möglich gehalten zu haben. Das wäre nicht so schlimm, wäre Henkel nicht Berliner Innensenator und Mitglied im Aufsichtsrat des BER. Und somit im obersten vorgesehenen Kontrollgremium für dieses Unternehmen. Man fragt sich besorgt, ob er die naive Phase mittlerweile überwunden hat. Es wäre schon ganz gut, im BER-Aufsichtsrat Herren und Damen zu wissen, die eine realistische Einschätzung eines Milliardenprojekts mitbringen. Und die nicht – wie Henkel heute im Untersuchungsausschuss – sagen müssen:  „Was sich nicht verbessert hat … ist die Frage, wann bekomme ich welche Unterlagen? Bekomme ich sie überhaupt vorab?“

Tja, das sind so Fragen. Bekomme ich jemals Unterlagen? Gibt es ein Universum? Und wenn ja, wo ist der Eingang? Hatte irgendjemand vermutet, der BER könnte 2017 eröffnen? Wie naiv.

Der Tagesspiegel hat in seiner Ausgabe von Samstag eine bemerkenswerte Dokumentation des sogenannten „Maskenmann-Falles“ abgedruckt. Es handelt sich um die detaillierte Aufschlüsselung eines Ermittlungsprozesses der – falls auch nur die Hälfte der Tatsachen im Tagesspiegel stimmt –  alle Züge eines Justizskandals trägt. Neben Spuren, die nicht verfolgt wurden, gibt es andere, die solange hingebogen wurden, dass sie als Schuldindizien ausreichten. Es gibt Kommissare, die unter Protest den Dienst quittierten und andere, die von den Ermittlungen abgezogen wurden, weil sie die falschen Fragen stellten. Insgesamt liest sich die Geschichte wie die Sorte Tatort-Plot, die bei Twitter in Grund und Boden geschrieben wird – weil eine solche Reihe an Unglaublichkeiten nicht in einen einzigen Fall zu passen scheint.

Wie es der Zufall will, befasste sich auch die Süddeutsche Zeitung an diesem Tag mit Justizirrtümern. Ein Richter am Bundesgerichtshof schätzt in diesem Artikel, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil ist. Einer der Gründe dafür liege darin, dass die Ermittlungsarbeit oft unbewusst auf das vermutete Ergebnis gelenkt und andere Spuren außer Acht gelassen werden. Diese Ermittlungsakten geben für Richter und Staatsanwälte dann manchmal nicht mehr her, als eine Schuld anzunehmen, die es so nie gab. Es gibt viele bekannte Beispiele von Menschen, die teils nach jahrzehntelanger Haft von jeder Schuld freigesprochen wurden.

Es sind oft genug Journalisten, die durch ihre Hartnäckigkeit und ihre manchmal jahrelange Recherche dafür arbeiten, dass Unschuldige entlassen werden. Es war die Süddeutsche Zeitung, die den Unterbringungsskandal um Gustl Mollath solange angeprangert hat, bis der Mann frei kam. Es war die Zeit, die in ihrem Dossier jahrelang unklare Rechtsfälle aufgearbeitet hat. Jetzt ist es der Tagesspiegel, der womöglich in letzter Minute einen Unschuldigen vor dem Gefängnis bewahrt. Es sind Journalisten, die etwas für uns alle tun, was nicht hoch genug geschätzt werden kann: Sie retten den Rechtsstaat, wo er versagt.

Foto: Flickr, EL KayPics, Justitia